Interview mit Rechtsanwalt Marek Schauer
Donnerstag, 15.04.2021 um 07:10 Uhr in Der schöne Morgen vom rbb-Radiosender radioeins
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will heute seine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel verkünden. Mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP haben das Gericht um eine Entscheidung gebeten. Sie glauben, dass Berlin nicht befugt ist, ein Mietendeckel-Gesetz zu erlassen.
Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entscheiden heute über einen sogenannten Normenkontrollantrag von 284 Bundestagsabgeordneten der Unions- und der FDP-Fraktion. Sie waren vor das Verfassungsgericht gezogen, weil sie unter anderem glauben, dass Berlin rechtlich nicht dazu befugt gewesen sei, ein Mietendeckel-Gesetz zu erlassen.
Neben diesem Normenkontrollantrag liegen dem Gericht in Karlsruhe noch weitere Klagen privater Vermieterinnen und Vermieter vor.
Über den Ausgang der Gerichtsverfahren wird spekuliert. Aus Koalitionskreisen sind sowohl Befürchtungen zu hören, Karlsruhe könnte das Gesetz kippen, als auch die Hoffnung, das Gericht werde den Mietendeckel bestätigen.
Kerstin Hermes und Julia Menger sprechen darüber mit Marek Schauer, Anwalt für Mietrecht.
Text und Audio: radioeins / rbb