Juristische Einordnung: Entscheidung des BVerfG ├╝ber Berliner Mietendeckel

Mietendeckel R├╝ckzahlung

Interview mit Rechtsanwalt Marek Schauer

Donnerstag, 15.04.2021 um 07:10 Uhr in Der sch├Âne Morgen vom rbb-Radiosender radioeins

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will heute seine Entscheidung zum Berliner Mietendeckel verk├╝nden. Mehr als 280 Bundestagsabgeordnete von Union und FDP haben das Gericht um eine Entscheidung gebeten. Sie glauben, dass Berlin nicht befugt ist, ein Mietendeckel-Gesetz zu erlassen.

Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entscheiden heute ├╝ber einen sogenannten Normenkontrollantrag von 284 Bundestagsabgeordneten der Unions- und der FDP-Fraktion. Sie waren vor das Verfassungsgericht gezogen, weil sie unter anderem glauben, dass Berlin rechtlich nicht dazu befugt gewesen sei, ein Mietendeckel-Gesetz zu erlassen.

Neben diesem Normenkontrollantrag liegen dem Gericht in Karlsruhe noch weitere Klagen privater Vermieterinnen und Vermieter vor.

├ťber den Ausgang der Gerichtsverfahren wird spekuliert. Aus Koalitionskreisen sind sowohl Bef├╝rchtungen zu h├Âren, Karlsruhe k├Ânnte das Gesetz kippen, als auch die Hoffnung, das Gericht werde den Mietendeckel best├Ątigen.

Kerstin Hermes und Julia Menger sprechen dar├╝ber mit Marek Schauer, Anwalt f├╝r Mietrecht.

Text und Audio: radioeins / rbb