Kaution: 3 Tipps zur schnellen Auszahlung

Ohne Kaution keine Wohnung. Wer kennt das nicht? Man zieht aus, aber auf die Kaution der alten Wohnung muss man warten. Der neue Vermieter will die Kaution f├╝r die neue Wohnung aber gleich haben. Zumindest ein Drittel. Wenn man nicht ein ├╝berirdisches Einkommen oder Verm├Âgen hat, gar nicht so leicht.

Die folgenden Tipps k├Ânnen das Dilemma nicht l├Âsen. Jedoch sollen sie eine praktische Hilfe sein, damit man nicht ewig auf die Kaution der alten Wohnung warten muss.

1. ├ťbergabe der Wohnung klug organisieren

Das B├╝rgerliche Gesetzbuch (BGB) enth├Ąlt eine knappe Regelung zur Hinterlegung der Kaution. In ┬ž 551 BGB wird lediglich gekl├Ąrt, wie hoch die Kaution maximal sein darf und wie sie zu zahlen ist. In heutigen Mietvertr├Ągen ist sie die Regel und dient der Sicherung von Anspr├╝chen aus dem Mietverh├Ąltnis. Eine Regel ├╝ber die R├╝ckzahlung enth├Ąlt die Vorschrift nicht. Daher ist eine gute Vorbereitung das oberste Gebot.

Dabei ist die ├ťbergabe der Dreh- und Angelpunkt. Hier werden die Weichen f├╝r eine reibungslose Abwicklung gestellt. Vereinbaren Sie am besten einen zeitlich angemessenenen Vorabnahmetermin vor der eigentlichen ├ťberhabe, um abzukl├Ąren, was der Vermieter von Ihnen will. Regelm├Ą├čig will der Vermieter, dass Sie die Wohnung streichen.

Da sollten Sie kl├Ąren, ob Sie zum Streichen („Sch├Ânheitsreparaturen“) vertraglich verpflichtet sind. Eine Beratung zu einer entsprechenden Klausel im Mietvervetrag kann hier Zeit und ├ärger ersparen. Beispielsweise hat der BGH grundlegend entschieden, dass bei einer unrenoviert ├╝bergebenen Wohnung am Ende der Mietzeit keine Sch├Ânheitsreparaturen durchzuf├╝hren sind – selbst, wenn dies im Vertrag steht.

Dann zur ├ťbergabe selbst sollten Sie besonders gewappnet sein. Bringen Sie unbedingt einen oder mehrere Zeugen (m├Âglichst keine Familie oder Mitmieter, die im Vertrag standen) und eine digitale Kamera (Handykamera geht nat├╝rlich auch, wenn diese gut ist) mit. Fotografieren Sie insbesondere die strittigen Stellen und besichtigen diese mit dem Zeugen. Bleiben Sie wortkarg und sichern nichts zu.

Unterschreiben Sie nichts. Kein Protokoll vom Vermieter. Sie sind dazu nicht verpflichtet. Der Vermieter wird insbesondere versuchen, Ihnen M├Ąngel zuzuschreiben, obwohl er zur Mangelbeseitigung verpflichtet ist. Sie k├Ânnen – wenn Sie wollen – ein eigenes Protokoll f├╝hren.

2. ├ťberlegungsfrist des Vermieters abwarten

Wenn Sie die Wohnung ├╝bergeben haben, beginnt die sogenannte ├ťberlegungsfrist des Vermieters. In Anlehnung an einzelne Hinweise des Bundesgerichtshofes wird immer wieder seitens der Vermieter eine 6-Monats-Frist behauptet. Das ist jedoch Unfug. Der BGH hat das nie abschlie├čend entschieden. In der Rechtsprechung wird alles zwischen drei und sechs Monaten diskutiert.

Letztendlich gibt das Gesetz nichts dazu her. In ├ľsterreich ist die Kaution beispielsweise sofort nach ├ťbergabe der Wohnung f├Ąllig. Man sollte dem Vermieter eine gewisse Frist f├╝r die Abrechnung der Betriebskosten und Feststellung von Anspr├╝chen gew├Ąhren, aber mehr als ein bis zwei Monate braucht es daf├╝r nicht. Ab da kann die Abrechnung der Kaution gefordert werden.

3. Mit dem Amtsgericht der Kaution nachhelfen

Wenn der Vermieter nach einer Fristsetzung und gegebebenfalls Mahnung nicht zahlt, sollten Sie nicht lange fackeln. Regelm├Ą├čig hoffen Vermieter, dass Sie die Kaution irgendwann vernachl├Ąssigen, liegen lassen und nach drei Jahren ist Ihr Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung der Kaution verj├Ąhrt. Sie sollten das Amtsgericht einschalten.

Was haben Sie zu verlieren? Das Mietverh├Ąltnis ist doch beendet. F├╝r Ihr neues Mietverh├Ąltnis hat der Rechtsstreit keine Bedeutung. Sie m├╝ssen also keine Sorge haben.

Wenn Sie vern├╝nftig vorgegangen sind, dann haben Sie den Anspruch auf Abrechnung und Auszahlung der Kaution. Dann gewinnen Sie auch den Rechtsstreit und der Vermieter muss die Gerichtskosten, seinen Anwalt und nat├╝rlich auch Ihren bezahlen. Ihr Kostenrisiko ist dann praktisch bei Null.

Wir erleben in der Praxis immer wieder, dass Vermieter die Kautionsr├╝ckzahlung aussitzen oder mit fadenscheinigen Gegenanspr├╝chen entgegentreten und aufrechnen. Lassen Sie sich davon nicht beirren. Wenn Sie unsere Tipps befolgt und Ihre Wohnung nicht in Schutt und Asche gelegt haben, ist Ihnen Ihre Kaution sicher.