Diskriminierung bei der Wohnungssuche: So wehren Sie sich!

Diskriminierung bei der Wohnungssuche ist gesetzlich verboten. Erfahren Sie hier, wie die Rechtslage ist und ob sich eine Klage lohnt.

Die Wohnung sieht schick aus. 60 qm im Kreuzberger Hinterhaus mit Blick auf den großzĂŒgig begrĂŒnten Innenhof. Der Balkon ist groß und verspricht gemĂŒtliche Sommerabende. Die zu zahlende Miete ist in Ordnung. Mit dem Geld aus der TĂ€tigkeit als Privatdozent fĂŒr Physik an einer Berliner Hochschule ist das als BonitĂ€tsnachweis geforderte Einkommen von drei Nettokaltmieten locker möglich. Tareq gibt erfreut seine Bewerbungsunterlagen in die Post.

Eine Woche spĂ€ter zieht er die EnttĂ€uschung aus dem Briefkasten – er wurde abgelehnt, er entspreche nicht den Kriterien, mit freundlichen GrĂŒĂŸen. Tareq ist sauer, und auch etwas verwundert. Schließlich erfĂŒllt er doch die Einkommenserwartungen, hat keine Haustiere und keine Mietschulden. Warum haben sie ihm nicht wenigstens einen Besichtigungstermin angeboten? Tareq wird misstrauisch. Er schickt seine Bewerbungsunterlagen als „Peter Alexander“ nochmal, in ansonsten nahezu unverĂ€nderter Form. Und siehe da – schon liegt die Einladung zur Wohnungsbesichtigung in der Post.

Benachteiligungen keine Seltenheit

Leider ist es keine Seltenheit, dass Menschen auf Wohnungssuche diskriminiert werden. Außerdem beschrĂ€nken sich die Benachteiligungen nicht mal auf die Wohnungssuche; sie finden mitunter auch im laufenden MietverhĂ€ltnis statt. Bekannt ist hierzu ein Fall aus Berlin-Kreuzberg geworden, bei dem in einem Mietshaus nur von den Mietern mit tĂŒrkisch und arabisch klingenden Namen Mieterhöhungen gefordert wurden (Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg, Urteil vom 19. Dezember 2014 – 25 C 357/14). FĂŒr die diskriminierten Personen sind das sehr bittere Erfahrungen, aber es ist auch ein Nachteil fĂŒr die gesamte Gesellschaft. Soziale Gerechtigkeit und Multikulti sehen anders aus.

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz

Doch gegen solche Benachteiligungen auf dem Wohnungsmarkt gibt es Schutz durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Es ist auf Initiative der EuropĂ€ischen Union entstanden und konkretisiert eigentlich nur, was schon Art. 3 Grundgesetz uns allen vorgibt. Nach § 1 AGG ist es Ziel des Gesetzes „Benachteiligungen aus GrĂŒnden der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen IdentitĂ€t zu verhindern oder zu beseitigen.“ Nach § 2 Abs. 1 Nr. 8, §§ 19-21 AGG gilt dies explizit auch fĂŒr den Bereich des Mietwohnungsmarktes.

Nun gibt es verschiedene Ausnahmen von diesem Grundsatz. So gilt zwar das Benachteiligungsverbot wegen „Rasse und ethnischer Herkunft“ unabhĂ€ngig von der Anzahl der vermieteten Wohnungen (§ 19 Abs. 2 AGG). Doch die ĂŒbrigen Benachteiligungsverbote kommen in der Regel erst zur Anwendung, wenn einE VermieterIn mehr als 50 Wohnungen vermietet (§ 19 Abs. 5 Satz 3 AGG). Außerdem mĂŒssen PrivatvermieterInnen die Benachteiligungsverbote nicht beachten, wenn „ein besonderes NĂ€he- oder VertrauensverhĂ€ltnis der Parteien oder ihrer Angehörigen“ hinsichtlich der infrage stehenden Wohnung begrĂŒndet ist. Hier kommt insbesondere der Fall in Betracht, dass Wohnraum auf demselben GrundstĂŒck, auf dem auch die Vermieterin wohnt, vermietet werden soll (§ 19 Abs. 5 SĂ€tze 1, 2 AGG).

Dennoch ergibt sich in vielen FĂ€llen ein besserer Schutz fĂŒr betroffene Personen. Es stellen sich hierbei allerdings zwei Fragen. Erstens, wie weise ich die Diskriminierung nach? Zweitens, welche Folgen hat ein Verstoß gegen das AGG?

Wie weise ich eine Diskriminierung nach?

Manchmal ist die Benachteiligung natĂŒrlich augenfĂ€llig – zum Beispiel, wenn im Wohnungsinserat geschrieben steht, es werde nur „an Deutsche“ vermietet (AG Augsburg, Urteil vom 10. Dezember 2019 – 20 C 2566/19). Oder wenn dem WohnungseigentĂŒmer beim Besichtigungstermin eine entsprechende explizite Bemerkung rausrutscht (OLG Köln, Urteil vom 19.01.2010 – 24 U 51/09).

Oftmals wird sich die Lage jedoch als weniger eindeutig herausstellen, insbesondere wenn auf das Bewerbungsschreiben keine oder eine unbegrĂŒndete Antwort folgt. In diesem FĂ€llen kann es eine Lösung sein, das sogenannte Testing-Verfahren zu nutzen (vgl. AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 03. Februar 2017 – 811b C 273/15). Wie in dem eingangs beschriebenen Fall gilt es, eine oder besser mehrere möglichst Ă€hnliche Bewerbungen mit anderem Namen/Alter/Geschlecht/etc. abzuschicken. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat hierzu weiterfĂŒhrende Informationen veröffentlicht. Den Betroffenen kommt hier außerdem eine Beweiserleichterung zu. Nach § 22 AGG mĂŒssen nur Indizien, kein Vollbeweis, vorgetragen werden, dass eine Diskriminierung vorlag. Sodann obliegt es dem oder der VermieterIn, das Gegenteil zu beweisen.

Welche Folgen hat ein Verstoß gegen das AGG?

NatĂŒrlich ist es eine wichtige Frage, welche Konsequenzen eine verbotene Benachteiligung ĂŒberhaupt hat. Lohnt sich der Aufwand einer Klage? Ja! Denn im besten Falle kann die Anmietung der infrage stehenden Wohnung verlangt werden. Dies gilt allerdings nicht, wenn die Wohnung bereits an eine andere Person vermietet wurde. Denn diese kann nicht zur RĂ€umung gezwungen werden. Stattdessen kann in solchen FĂ€llen Schadensersatz in Geld verlangt werden. Nach § 21 Abs. 2 Satz 3 AGG betrĂ€gt der Schadensersatz jedenfalls das Dreifache der Nettokaltmiete. Je nach Fall kann der Anspruch aber auch deutlich höher liegen. So haben die Mieter in dem oben genannten Fall vor dem Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg von Berlin je 15.000 Euro zugesprochen bekommen. Wichtig! FĂŒr die Geltendmachung von AnsprĂŒchen gilt eine Frist von zwei Monaten (§ 21 Abs. 5 AGG).

Freilich verhindern alle Benachteiligungsverbote des AGG eine Form der Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt nicht: Geld haben oder nicht haben.