Was bedeutet der Berliner Mietendeckel f├╝r mich als Mieter*in?

Der Mietendeckel in Berlin ist einzigartig. Aber was bedeutet er f├╝r mich als Mieterin bzw. Mieter genau? Hier eine einfache und verst├Ąndliche Erkl├Ąrung.

Leider war ein M├╝nchener Versuch als Volksbegehren von dem dort zust├Ąndigen Gericht verboten worden. Weitere Versuche, dieses juristische Neuland zu betreten, gab es nicht. Bisher. Vermutlich werden interessierte politische Entscheidungstr├Ąger Mitte 2021 abwarten, wenn das Bundesverfassungsgericht ├╝ber die Frage der Verfassungskonformit├Ąt entscheiden wird.

Aber was bedeutet der Mietendeckel f├╝r uns Berlinerinnen und Berliner?

Mietendeckel Stufe 1

Berliner Mietendeckel Stufe 1 bedeutet das Einfrieren der Miete
Berliner Mietendeckel Stufe 1 bedeutet das Einfrieren der Miete

Die Stufe 1 regelt das Einfrieren der Mieten auf den Stand vom 18. Juni 2019. Wichtig: Nicht alle Wohnungen werden unter das Regime des Mietendeckels gebracht. Beispielsweise sind sogenannte Wohnungen des sozialen Wohnungsbaus oder Neubauten ab 2014 nicht umfasst. Wegen der Details m├Âchten wir auf die Lesetipps am Schluss des Artikels verweisen.

Zur├╝ck zum Einfrieren oder sogenannten Mietenstopp. Gedacht war daran, ab Juni 2019 Mieterh├Âhungen f├╝r f├╝nf Jahre zu verbieten. Die Berliner Gerichte haben das Gesetz ├╝berwiegend so angewandt, dass Mieterh├Âhungen, welche vor dem 18. Juni 2019 zugingen und bis Ende Februar 2020 wirksam werden sollten, noch m├Âglich waren. Denn Ende Februar 2020 trat das Gesetz erst in Kraft. Im Jahr 2022 k├Ânnen Vermieter in geringem Umfang eine Erh├Âhung ansto├čen bis zur Au├čerkraftsetzung des Gesetzes im Jahr 2025. M├Âglich ist auch eine moderate Erh├Âhung nach sogenannten Modernisierungen mit einem Euro pro qm pro Monat.

Leider konnten sich die meisten Berliner Gerichte nicht dazu durchringen, Mieterh├Âhungen g├Ąnzlich zu verbieten, sondern tendierten ├╝berwiegend zu einer Rechtsprechung der „Schattenmiete“. Das bedeutet, dass Mieterh├Âhungen auch unter dem Mietendeckel m├Âglich sind, aber dann nicht gefordert werden d├╝rfen. In diesem F├Ąllen steigt die Miete im Schatten der eingefroreren Miete und man kann sich so drauf einstellen, dass im Jahr 2025 eine erh├Âhte Miete von einem Tag auf den anderen gezahlt werden muss.

Fazit: Durch die Rechtsprechung ist das Gesetz etwas verkompliziert worden, aber grunds├Ątzlich ist der Mietenstopp gelungen und bis auf wenige Ausnahmen hat man als Mieter 5 Jahre Ruhe vor sprunghaften Mieterh├Âhungen von etwa 15 % alle drei Jahre oder Modernisierungsmieterh├Âhungen.

Mietendeckel Stufe 2

Berliner Mietendeckel Stufe 2 macht das Absenken der Miete m├Âglich
Berliner Mietendeckel Stufe 2 macht das Absenken der Miete m├Âglich

Ein richtiger Burner ist die Stufe 2 des Mietendeckels. Das Absenken ├╝berh├Âhter Mieten auf die zul├Ąssigen Obergrenzen f├╝r Nettokaltmieten. Diese k├Ânnen Sie bequem hier berechnen. ├ťbersteigt Ihre Miete die zul├Ąssige Mietobergrenze, darf der Vermieter nicht mehr als diese Obergrenze von Ihnen nehmen. Den Rest d├╝rfen Sie zur├╝ckbehalten.

Theoretisch h├Ątte der Vermieter Ihnen die Eckdaten f├╝r die Obergrenze schon im April 2020 mitteilen m├╝ssen. Das passierte nat├╝rlich regelm├Ą├čig nicht und bei denen, die die Informationen mitteilten, wurde immer versucht, die volle Miete trotzdem einzubehalten.

Wenn der Vermieter Sie im Dunkeln ├╝ber Ihre gesetzlich zul├Ąssige Miete l├Ąsst, k├Ânnen Sie diese beim Bezirksamt feststellen lassen und den Vermieter anzeigen. Das hilft. Denn Verst├Â├če gegen das Mietendeckelgesetz werden unter ein Bu├čgeld gestellt und diese sind nicht klein bemessen.

Wenn Sie jedoch Sorge haben, dass unser Bundesverfassungsgericht den Mietendeckel f├╝r grundgesetzwidrig erkl├Ąrt und Sie dann Mietschulden haben, weil Sie nur eine abgesenkte Miete zahlten, dann sollen Ihnen folgende Tipps helfen:

Mietendeckel und das Bundesverfassungsgericht

Wir warten bez├╝glich des Mietendeckels sehns├╝chtig auf Karlsruhe
Berlin wartet sehns├╝chtig auf Karlsruhe

Richtig ist, dass derzeit vollkommen offen ist, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ├╝ber den Mietendeckel befinden wird. Es kann diesen f├╝r komplett verfassungswidrig, aber auch voll oder auch Teile f├╝r verfassungskonform erkl├Ąren. Es gibt auch keine klare Linie unter Juristen. 5 Juristen, 12 Meinungen. Wir machen hier keinen Hehl daraus, dass wir dem Mietendeckel die Daumen dr├╝cken.

Was aber, wenn das Gericht den Mietendeckel kippt und man als Mieter Teile der Miete zur├╝ckbehalten hat, weil man auf die Geltung vertraute?

Zwei M├Âglichkeiten: Entweder man ist in der Lage, das vom Vermieter nicht vereinnahmte Geld zur├╝ckzulegen und nicht auszugeben. Dann warten Sie einfach das Urteil ab und m├╝ssen bei einer negativen Entscheidung alles nachzahlen.

Oder Sie sind keine schw├Ąbische Hausfrau: Dann macht es Sinn, sich mit dem Vermieter zu einigen und den „verbotenen“ Mietanteil auf ein separates Sicherheitskonto zu zahlen, ├Ąhnlich wie eine Kaution. Sollte der Mietendeckel gekippt werden, soll der Vermieter sich dann daran bereichern und es gibt keinen R├╝ckstand.

Weitere wertvolle Lesetipps

Lesetipps zum Thema Mietendeckel in Berlin

Auf den Seiten der Berliner Mietergemeinschaft – wir legen diese sehr ans Herz – finden Sie eine Infoschrift zum Mietendeckel (PDF). Der Autor dieses Blogbeitrages hat daran auch mitgewirkt und kann daher f├╝r vern├╝nftige Gedanken in ihr garantieren.